“Die Regeln der EU müssen gebrochen werden.” Fabio De Masi im Interview mit Simon Zeise

Das Interview von Simon Zeise erschien am 7.September im Schwerpunkt der jungen Welt und kann  hinter einer Paywall auf der Webseite der jungen Welt abgerufen werden. Wir dokumentieren das Interview hier in Auszügen.

Wie funktioniert das Steuerdumpingmodell in der Europäischen Union?

Multinationale Konzerne verschieben Gewinne in Niedrigsteuerländer. Sehr häufig machen sie das über fiktive Kredite oder Lizenzgebühren für Patente. Etwa indem sich Apple selber eine Lizenzgebühr an eine Tochterfirma in Irland zahlt. Apple bezahlte 2014 einen Steuersatz von 0,005 Prozent auf seine Gewinne in der EU.

Macht das nur Apple oder gibt es noch mehr Konzerne, die Steuerdumping betreiben?

Das machen im Kern alle großen internationalen Unternehmen. Von Amazon über Ikea bis Starbucks und McDonald’s. Die US-Konzerne müssen ihre Auslandsgewinne erst versteuern, wenn sie diese in die USA zurückbringen. In der EU sagen sie uns, fasst uns nicht an, denn wir werden ja irgendwann in den USA besteuert. Das machen sie aber nie, sondern sagen der US-Regierung, wir bringen das Geld nur zurück, wenn ihr uns den Steuersatz senkt. In den USA haben mir Konzernvertreter gesagt, dass Unternehmenssteuern nicht mehr zeitgemäß seien.

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Ist die Kommission den großen Konzernen schutzlos ausgeliefert?

Die Kommission hat für diesen Bereich nur 15 bis 25 Beamte zur Verfügung. Wir müssten zu einem System übergehen, bei dem es egal ist, wohin Konzerne ihr Geld in der EU verschieben und die Gewinne etwa gemäß Umsatz oder Beschäftigten aufgeteilt werden. Ein Land mit Briefkastenfirmen geht dann leer aus. Wir brauchen zudem Mindeststeuern. Das geht aber nicht mit den EU-Verträgen. Im übrigen musste Apple ja keine Strafe zahlen, sondern nur einen unlauteren Steuervorteil zurückzahlen. Übrigens geht das Geld genau an die Staaten, die das Dumpingmodell angeboten haben. Die irische Regierung will dagegen klagen, dass sie das Geld zurückbekommt.

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Würden Konzerne nicht schlagartig Länder verlassen, wenn diese höhere Steuern von ihnen verlangten?

Nein, denn der europäische Markt ist viel zu wichtig für diese Unternehmen. Apple wird ja nicht plötzlich aufhören, Handys in Europa zu verkaufen, weil es ordentlich besteuert wird. Es gab Zeiten, zu denen Konzerne viel stärker zur Kasse gebeten wurden und Firmen auch mehr Investitionen tätigten. Insofern besteht hier kein Zusammenhang. Wenn allein die Steuerpolitik ausschlaggebend wäre, müsste in Somalia ein Boom herrschen.

Auf welcher Basis soll Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Steuerhinterzieher verfolgen?

Juncker ist der Pate des Steuerkartells und ein Mann des »Big Business«. Er hat Luxemburg zur Steueroase gemacht. Wir brauchen auch Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen. Dafür müssen die Regeln der EU gebrochen werden. Denn der Europäische Gerichtshof sieht darin eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.