EU schwarze Liste Steueroasen: Papiertiger wird zur Schmusekatze der Schattenfinanz

Die Kritik war bereits groß, als die Finanzminister der EU Mitgliedstaaten im Dezember ihre lang verhandelte schwarze Liste Steueroasen vorstellten. Diplomatisches Geschachere, ein intransparentes Verfahren und laxe Kriterien haben zu einer löchrigen Liste geführt, auf der jegliche großen Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie die Schweiz, die USA oder Hong Kong fehlten. Insgesamt wurden bloß 17 Ländern gelistet. Bei der Anwendung der selben, wenn auch unzureichenden, Kriterien kamen Nichtregierungsorganisationen wie Oxfam auf doppelt so viele Länder, die auf der Liste landen müssten. Würde die EU auch glaubwürdig vor der eigenen Türe kehren, hätten außerdem auch die EU Mitgliedstaaten Irland, Luxemburg, Malta und die Niederlande auf der Liste landen müssen, so Oxfam.

Letzte Woche wurden dem Papiertiger schwarze Liste dann auch noch die letzten Zähne gezogen. Bei ihrem Treffen in Brüssel verkündeten die Finanzminister acht der gelisteten Länder wieder von der schwarzen Liste zu streichen. Unter diesen Ländern befindet sich übrigens auch Panama – jenes Land also, das den Panama Papers, einem der weltweit größten Steuerskandale, den Namen gegeben hat. Die Begründung der Minister? Man habe Briefe von jeder dieser Länder erhalten, in denen sie versicherten, sie würden Maßnahmen setzen, um den gewünschten Mindeststandards zu genügen. Dem Europäischen Parlament, geschweige denn der Öffentlichkeit, sind diese Briefe natürlich nicht zugänglich gemacht worden. Aus Medienberichten weiß man allerdings, dass diese Briefe weder konkrete Gesetzesänderungen noch einen Zeitplan zu deren Umsetzung beinhalten. Viel deutlicher könnte ein Einknicken vor Steuerraub und Schattenfinanz nicht ausfallen.

Dabei ist es seit Jahren klar, dass es so nicht weitergehen kann. Regierungen schauen dabei zu, wie Großkonzerne, Reiche und Kriminelle den Rest der Bevölkerungen jedes Jahr um hunderte Milliarden Euro prellt, nur um dann im nächsten Atemzug zu erklären, dass kein Geld für Schulen, Krankenhäuser und Straßen vorhanden ist. Um diese Ungerechtigkeit zu beenden brauchen wir neben umfassender Transparenz auch endlich ein Steuersystem, das dort ansetzt, wo wirtschaftliche Aktivität stattfindet. Darüber hinaus bedarf es wirksamer Sanktionen, wie beispielsweise Strafsteuern, gegen Steuersümpfe.