Panama Papers: acht Monate später

Knapp acht Monate sind seit der Enthüllung der Panama Papers vergangen. Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung sieht sich an, was die Folgen des größte Datenleak unserer Zeit bisher waren.

Mossack Fonseca, jene Kanzlei, die im Zentrum der Panama Papers steht, befindet sich laut Panamas Präsident Juan Carlos Varela kurz vor dem Aus. Zahlreiche Außenstellen wurden geschlossen und in Venezuela sitzt eine ehemalige Angestellte der Kanzlei bereits im Gefängnis. In zumindest 79 Ländern laufen Ermittlungen gegen die Kanzlei oder wurden Untersuchungsausschüsse eingesetzt.

Die Enthüllungen haben auch zu dem Rücktritt von Regierungsmitgliedern in drei Ländern geführt. So musste zum Beispiel Islands früherer Premierminister Gunnlaugsson den Hut nehmen. Und laut einer Analyse des ICIJ (dem Konsortium von Investigativejournalisten) wird weltweit bereits gegen mindestens 6520 Personen und Firmen aufgrund der Panama Papers ermittelt.

Die Panama Papers haben einer breiten Öffentlichkeit gezeigt, wie es hinter den Fassaden von Steueroasen und Schattenfinanzplätzen zugeht. Das dadurch generierte Momentum für ein Umdenken und für Reformen hin zu einem gerechteren Steuersystem ist groß. Aber Widerstand gibt es nach wie vor und das auch innerhalb der EU. Der vom Europaparlament eingesetzte Untersuchungsauschuss zu diesem Thema, wir von Anfang an vom Rat blockiert (lesen Sie hier). Erst kürzlich fragte Fabio De Masi (DIE LINKE.), Vize-Präsident des Ausschusses, den Rat, ob dieser Auskunft geben könnte über die “gerichtlichen, parlamentarischen und anderen Untersuchungen”, die auf Grund der Panama Papers zustande kamen. Die Antwort: “Die von dem Herrn Abgeordneten erbetenen Informationen liegen dem Rat nicht vor.”

De Masis Stellungnahme dazu: “Der Rat bzw die Regierungen sprechen uns das Recht ab den Panama Papers Skandal in der EU aufzuklären. Aber sie können nicht einmal sagen ob es Strafverfolgung gegen die Reichen, Mächtigen und Kriminellen irgendwo in der EU gibt. Dabei ist bekannt, dass zum Beispiel Dänemark aktiv wurde. Nicht besser sieht es bei der Europäischen Bankenaufsicht aus, die bisher keine einzige Ermittlung in Sachen Panama Papers benennen konnte.”

 

Hier können Sie die Anfrage von Herrn De Masi an den Rat nachlesen, samt dessen Antwort.