Panama Papers: Keine Aufklärung in Luxemburg

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Am heutigen Donnerstag begibt sich der Panama Papers Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) nach Luxemburg. Dies ist nach Besuchen im Vereinigten Königreich und auf Malta, sowie vor abschließenden Gesprächen in den USA die dritte von vier Hintergrundreisen. Für die Linksfraktion wird der spanische Abgeordnete Miguel Ùrban-Crespo (Podemos) an der Delegation teilnehmen.

Zahlreiche Firmen und Privatpersonen, die Beziehungen zu der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca unterhielten, verweigern jedoch, vor dem Untersuchungsausschuss zu erscheinen. Dies umfasst Luxemburger Banken wie die im offshore Bereich besonders aktive Experta Luxembourg aber auch Mitglieder der Regierung wie Kulturstaatssekretär Guy Arendt.

Der Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Fabio De Masi (DIE LINKE.) kommentiert vor dem Aufbruch der Delegation: „Luxemburg ist nicht der einzige Steuersumpf der EU, aber ein zentraler Akteur im Netz der Schattenfinanzplätze für Briefkastenfirmen. Hier agieren nach Großbritannien die zweitmeisten in den Panama Papers offen gelegten Helfer von Geldwäsche und Steuertricks in der EU.”

De Masi weiter: “Die vielen Absagen an den Untersuchungsausschuss sind skandalös. Das Europaparlament lässt sich zum Narren halten, wenn die Luxemburger Kronzeugen abermals nicht nach Brüssel vorgeladen werden. So entzieht sich Mr Ruling Marius Kohl bereits seit Jahren der Befragung und verpasste auch die Gerichtstermine im Prozess gegen Deltour, Halet und Perrin trotz Vorladung mit dubiosen Krankschreibungen.”

“Nach den LuxLeaks versprach die neue Luxemburger Regierung mit dem Juncker-Sumpf aufzuräumen. Aber die Zahl der Steuerdeals mit Konzernen ist nach den Enthüllungen noch gestiegen. Und in Brüssel blockiert die Luxemburger Regierung zudem weiterhin zentrale Transparenzvorhaben wie das öffentliche country-by-country reporting für Konzerne. Der Kulturwandel nach den LuxLeaks ist eine Fata Morgana”, so De Masi abschließend.