Video: Wie EU-Staaten Steuertricks weiter schützen

Durch Steueroasen verlieren die EU-Haushalte jedes  Abermilliarden Euro. So hat ein Konzern wie Apple 2014 durch Trickserein bloß 0,005 (!) Prozent Steuern gezahlt. Mein Kommentar im ARD-Mittagsmagazin.

Auch Süddeutsche, Tagesschau und Zeit berichten:

7. September 2017, Süddeutsche Zeitung: Kampf gegen Steuerflucht: Deutschland beklagt Blockade durch EU-Staaten

“Die Blockadehaltung mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Kampf gegen Steuerflucht hat im Bundesfinanzministerium für Unmut gesorgt. In internen Protokollen beklagen sich deutsche Beamte, dass insbesondere Spanien, Frankreich und Italien Schlupflöcher in der Unternehmensbesteuerung weiter offenhalten. Außerdem werde eine gemeinsame schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten, die bis Ende des Jahres verabschiedet werden sollte, von Großbritannien blockiert.

In den Sitzungsprotokollen der europäischen Gruppe Verhaltenskodex, einem informellen Gremium des EU-Rats zur Bekämpfung unfairen Steuerwettbewerbs, bezeichnen die deutschen Vertreter das Verhalten im Hinblick auf den engen Zeitplan als “äußerst misslich”. Sie finden deutliche Worte: “Das Ausmaß der Beteiligung anderer Mitgliedstaaten an den Diskussionen zur Eindämmung schädlichen Steuerwettbewerbs hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.” Die Protokolle, die auf Juni und Juli 2017 datiert sind, liegen der Süddeutschen Zeitung, NDR und WDR vor.

Finanzwissenschaftler schätzen, dass den Haushalten der EU-Länder jedes Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro Steuereinnahmen durch legale Steuervermeidung großer Unternehmen verloren gehen. Insbesondere Konzerne wie Ikea, Starbucks oder Amazon stehen seit Jahren in der Kritik. (…)

Während Spanien zugesichert habe, noch in diesem Jahr eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, räumte Italien Konzernen nach einer Reform großzügige Übergangsfristen bis 2021 ein. Die deutschen Vertreter werten diese als unzulässig. Für den EU-Parlamentsabgeordneten Fabio De Masi (Die Linke) zeigen die Dokumente, dass die Beratungen in der Gruppe Verhaltenskodex gescheitert seien und die Vorgehensweise überarbeitet werden müsse.”

7. September 2017, Tagesschau: Vier Staaten in der Kritik

“Ein großer Streitpunkt ist die Null-Besteuerung: Ursprünglich sollten Staaten, in denen ein Steuersatz von null Prozent für Unternehmen gilt, automatisch für die Schwarze Liste in Betracht kommen. Großbritannien verhinderte dieses Kriterium. In der aktuellen Sitzung der Code of Conduct Gruppe erklärte Großbritannien nun plötzlich, dass derzeit noch gar nicht klar sei, wie ein einmal als Steueroase identifiziertes Land wieder von der Liste verschwinden könnte, und setzte sich erfolgreich dafür ein, diese Frage erneut zu diskutieren. Das Verhalten Großbritanniens sei “auch mit Blick auf den engen zeitlichen Korridor, der bis zur Verabschiedung der Liste noch verbleibt, äußerst misslich”, protokollierte der deutsche Vertreter nach der Sitzung.

Fabio DeMasi, der für die Linke im Europaparlament sitzt, kritisiert den Vorgang heftig. Die Dokumente zeigten, dass die Code of Conduct Group gescheitert sei und reformiert werden müsse. “Großbritannien versucht seine Überseegebiete und Kronkolonien zu schützen. Das heißt, die bereiten sich vor, im Geschäft der Steueroasen noch mal richtig kräftig mitzumischen.

8. September 2017, Zeit Online: Deutschland wirft EU-Mitgliedern Blockade bei Steuerflucht vor

“Den Ländern in der EU entgehen jedes Jahr Milliarden Euro durch Steuertricks von Großunternehmen. Einem Bericht zufolge wollen vier Staaten dagegen nur wenig tun. (…)

Auch Großbritannien steht in der Kritik. Dem Bericht zufolge beschwerten sich die Deutschen, dass das Land eine EU-weite schwarze Liste von Steueroasen in Drittstaaten blockiere, die eigentlich bis Ende des Jahres verabschiedet werden soll. Der EU-Parlamentsabgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) warf Großbritannien vor, damit seine Überseegebiete und Kronkolonien schützen zu wollen.”