Wolfgang Schäuble steht Rede und Antwort vor dem PANA Untersuchungsausschuss

Bei einer Anhörung des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) des Europäischen Parlaments am 11. Juli 2017 wurden die Finanzminister Wolfgang Schäuble (DE), Paschal Donohoe (IE), Pier Carlo Padoan (IT) und Jeroen Dijsselbloem (NL) eingeladen um über die Aufarbeitung und Folgemaßnahmen der “Panama-Papers”-Enthüllungen in ihren jeweiligen Ländern zu berichten.

Außerdem befragten die Mitglieder des Untersuchungsausschusses die Finanzminister nach deren Meinungen in Bezug auf die Initiativen, die die Europäische Kommission im Bereich der Besteuerung und der Geldwäschebekämpfung bereits durchführt und/oder umzusetzen plant.

Fabio De Masi (DIE LINKE.), stellvertretender Vorsitzender des Panama-Papers Untersuchungsausschusses vertrat während der Anhörung die Linksfraktion des Europäischen Parlaments (GUE/NGL) und nahm vor allem den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Kreuzverhör. Dessen Antworten folgten brav dem Motto der gesamten Veranstaltung, in welcher die Finanzminister kritischen Fragen grundsätzlich auswichen und sich stattdessen darauf beschränkten die jeweilig eigenen nationalen Bemühungen gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung hochzuhalten und bestehende Probleme in unkooperative Drittstaaten abzuschieben.

So beteuerte der Deutsche Minister sein entschlossenes Vorgehen im Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung und die Umsetzung europäischer Vereinbarungen in Deutschland. Ganz so einfach ist die Angelegenheit jedoch nicht, denn wie De Masi in seinen Fragen aufzeigte, blockiert Deutschland die Bemühungen der Kommission in mindestens zwei Angelegenheiten.

De Masis erste Frage bezog sich auf politisch exponierte Personen (PEP, natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben, und deren unmittelbare Familienmitglieder oder ihnen bekanntermaßen nahe stehende Personen), welche bezüglich Geldwäsche strengeren Anforderungen als ein Normalbürger unterliegen. Die Frage warum Deutschland den Vorschlag der Kommission in der vierten Antigeldwäscheregel bezüglich verstärkter Sorgfaltspflichten (enhanced due diligence)  bei politisch exponierten Personen noch immer blockiert, entschuldigte Schäuble mit dem Verhalten des deutschen Parlaments. In diesem blockieren mehrere Abgeordnete aus unterschiedlichen Parteien eine solche verstärkte Sorgfaltspflicht.

Auch Schäubles Antwort auf De Masis Frage bezüglich Deutschlands Blockadehaltung gegenüber einem bundesweit zentralen Immobilienregister beantwortete Schäuble wenig ausführlich, indem er auf die Zuständigkeit des Justizministeriums in dieser Sache verwies. Dabei sollte der Finanzminister sehr wohl Interesse an einem solchen Register zeigen, da gerade der Immobiliensektor in Deutschland als Paradies für Geldwäscher gilt.

Auf die dritte und gleichzeitig wohl heikelste Frage ging Schäuble überhaupt gar nicht ein. De Masi wies Schäuble darauf hin, dass in der Schweiz im erheblichen Umfang Kapitalrückzahlungsreserven aufgebaut werden, die mit einer faktischen Steuerbefreiung von Dividenden einhergehen. Dies ermöglicht eine im Jahr 2011 beschlossene Schweizer Unternehmenssteuerreform im Zusammenspiel mit dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen (wonach nur als Dividende gilt was nach Schweizer Recht als Dividende definiert ist). De Masi hat die Frage ob dem Bundesfinanzministerium genaue Angaben über das Ausmaß der Nutzung dieses Steuerschlupfloches durch deutsche Steuerpflichtige vorliegen und welche Maßnahmen das BMF diesbezüglich zu ergreifen gedenkt, schriftlich an Schäuble nachgereicht.

Die letzte Frage von Fabio De Masi richtete sich schließlich an den irischen Finanzminister Paschal Donoho. “The Double Irish“-Regelung ist eine der berüchtigtsten Steuervermeidungsregelungen, die in den letzten Jahren für die Gewinnverlagerung durch multinationale Konzerne verwendet wurde. Fabio De Masi begrüßte zunächst die Tatsache, dass die irische Regierung sich verpflichtet hat, diese Regelung für neue Unternehmen abzuschaffen. Unternehmen, die bereits von der Regelung profitieren, haben jedoch eine Auslauffrist bis 2020 genehmigt bekommen. De Masi kritisierte, dass es keine Rechtfertigung geben kann, massive Steuervermeidung auf diese Weise für weitere vier volle Jahre zu tolerieren. Wie viele Milliarden von seinen Nicht-US-Verkäufen wird Google in der Lage sein, sich vor 2020 auf Bermuda zu verlagern?

Abgesehen von der langen Phase-out-Periode, merkte De Masi an, dass ein weiteres Schlupfloch ermöglicht, dass die “Double Irish“-Regelung für viele Unternehmen über 2020 hinaus komplett bestehen bleibt. Diese Lücke ist in Irlands umfangreichem Netz von Doppelbesteuerungsabkommen zu finden. Mehrere Steuerabkommen – darunter auch die mit Steueroasen wie Panama, Bahamas und den Vereinigten Arabischen Emiraten – halten die “Double Irish“-Struktur über 2020 hinaus aufrecht.

De Masi fragte den irischen Finanzminister ob dieser sich verpflichten werde, das irische Netzwerk der Doppelbesteuerungsabkommen zu überprüfen, um das “Double Irish“-Schlupfloch zu eliminieren. Dieser antwortete, dass sich Irland durch seine 73 Doppelbesteuerungsabkommen und die Mitgliedschaft in der OECD generell dazu verpflichtet jegliche Diskrepanzen in der Besteuerung zwischen zwei Zuständigkeiten zu verhindern.

Schauen Sie sich die Fragen und Antworten von De Masi hier an.

Bild von JouWatch.